Zeit: 3. bis 5. Mai 2013 I Ort: Berlin I Thema: Rechtskritik bei Marx und Paschukanis

 

Zum Ablauf der Tagung

In unserer modernen Gesellschaft scheint ein Leben ohne Recht nicht denkbar zu sein. Alle Lebensbereiche von der Mietwohnung bis zur Ausländerbehörde sind juristisch konstituiert. Die Frage, was Recht eigentlich ist – sowohl dem Inhalt als auch der Form nach –, und welche gesellschaftlichen Ursachen es hat, wird in täglichen Auseinandersetzungen und sozialen Kämpfen oft gar nicht mehr gestellt. Woher kommt die Vorstellung, alle Menschen seien frei und gleich? Was steckt hinter der formellen Gleichheit? Wieso nehmen bestimmte gesellschaftliche Beziehungen Rechtsform an? Wie kommt es zur Herausbildung des bürgerlichen Rechts und des modernen Staates?

Die Marxsche Kritik der Politischen Ökonomie erschöpft sich keineswegs in einer Wirtschaftstheorie, sondern versteht sich vielmehr als Versuch einer allgemeinen Analyse der bürgerlichen Gesellschaft. So finden sich bei Marx Ansätze einer Rechts- und Staatsphilosophie, an die der sowjetische Rechtssoziologe Eugen Paschukanis (1891-1937) anknüpft. Er entwickelt den durch Rechtsverhältnisse vermittelten
gesellschaftlichen Zusammenhang aus dem Warentausch heraus. Danach sind kapitalistische Tauschbeziehungen unlösbar mit Rechtsverhältnissen verbunden: Warenbesitzer treten sich als freie und gleiche Rechtssubjekte gegenüber, denn die „Waren können nicht selbst zu Markte gehen und sich nicht selbst austauschen“ (Marx).

Das Buch „Allgemeine Rechtslehre und Marxismus“ von Eugen Paschukanis, das in der theoretisch fruchtbaren Phase der 1920er Jahre entstand, erscheint uns zur Analyse der bürgerlichen Gesellschaft und ihrem Recht auch heute noch relevant. Die Marx-Frühjahrsschule lädt Euch zur Lektüre und Diskussion des Werkes ein.

Der Wochenendworkshop wird von drei Podiumsdiskussionen eingerahmt. Wir nehmen uns den ganzen Samstag Zeit, in Kleingruppen, begleitet von zwei Teamer_innen, große Auszüge des Buches „Allgemeine Rechtslehre und Marxismus“ zu diskutieren. Dabei orientieren wir uns an dem bewährten Format der Marx-Herbstschule und bieten Arbeitsgruppen für Teilnehmende mit verschiedenen Vorkenntnissen an. Das Wochenendseminar richtet sich gleichermaßen an Fortgeschrittene und Einsteiger_innen.

Freitag 3.5.2013

17.00 Uhr Begrüßung und Vorstellung der Tagung

18.00 Uhr Recht bei Marx und Paschukanis – Eine Einführung

Am Freitagabend findet ein einführendes Podium statt, auf dem über Leben, Werk und
Rezeptionsgeschichte von Paschukanis (Andreas Harms) und sein methodisches Vorgehen (Andreas Arndt) gesprochen wird. Mit einer generellen Einführung zu Marx und Recht (Andrea Maihofer) werden außerdem die Fragen im Marx’schen Werk thematisiert, an die Paschukanis anknüpft. Wer war Eugen Paschukanis und wo positionierte er sich in den Debatten seiner Zeit? Wie geht Paschukanis methodisch
vor? Inwiefern lassen sich schon bei Marx Ansätze einer Rechtskritik finden?
20.00 Uhr Workshopphase I

Samstag 4.5.2013

9.30 bis 13.00 Uhr Workshopphase II

13.00 bis 14.00 Uhr Mittagspause – Catering in den Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung

14.00 bis 17.30 Uhr Workshopphase III

19.30 Uhr Woher kommt der Staat? Zur Herausbildung und Form von Rechtsstaat und Ware

Am Abend setzen wir uns im Rahmen einer öffentlichen Podiumsdiskussion in der Humboldt-Universität mit den Zusammenhängen von Waren-, Rechts- und Staatsform (Ingo Elbe) sowie der historischen Herausbildung des bürgerlichen Staates (Heide Gerstenberger) auseinander. Ist die Gleichheit aller Menschen ein oberflächlicher Schein oder die Geschäftsgrundlage kapitalistischer Herrschaftsverhältnisse? Was sind die historischen Entstehungsbedingungen moderner Staatlichkeit?

Sonntag 5.5.2013

10.00 bis 12.30 Uhr Kritik der Kritik - Kontroversen um Paschukanis

Zum Abschluss der Tagung am Sonntag laden wir zu einer Debatte (Andreas Fisahn, Simon Birnbaum und Ozren Pupovac) ein, die sich gängigen Kritikpunkten an Paschukanis Thesen widmet. Sind sie Ausdruck einer formalistischen Zirkulationsfixiertheit oder Grundlage einer fundierten materialistischen Rechtstheorie? Verkennt Paschukanis das emanzipatorische Potential des Rechts in sozialen
Auseinandersetzungen? Was sind die blinden Flecken seiner Theorie? Welche ideologiekritischen Anschlüsse eröffnet sein Ansatz?

Reader:

Den Reader zur Vorbereitung gibt es jetzt zum Download: klick!

Kosten und Anmeldung:

Bitte Anmelden unter: marxfruehjahrsschule (ät) freenet.de

Kosten: 10 Euro für alle drei Tage, inkl. Catering und Abendveranstaltung. Ermäßigung möglich.

Zu den Veranstalter_Innen
Die Veranstaltung wird organisiert von der AG Rechtskritik in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg Stiftung (RLS), der hellen Panke e.V., der Marx-Gesellschaft, dem BAKJ, dem Arbeitskreis kritischer JuristInnen und Juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin (akj), der TOP Berlin und anderen Kooperationspartnern. Die AG Rechtskritik besteht seit 2009 und arbeitet seither zur marxistischen Rechts- und Staatstheorie. Wir sind überwiegend Jurist_Innen (Studierende, Promovierende, Referendar_Innen, Rechtsanwält_Innen), einige wenige sind Studierende anderer Fachrichtungen (Politikwissenschaft, Sozialwissenschaft, Kunstgeschichte, Germanistik, Geschichte und Geographie).